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09.01.2022  

Umsetzung Koalitionsvertrag - was uns Freien Demokraten u. a. wichtig ist

Auf geht"s - wir regieren mit und sind noch lange nicht am Ziel!

Das ist uns u.a. zur Umsetzung aus dem Koalitionsvertrag wichtig, denn mit uns:

• wird in den Ausbau von Kita-Plätzen investiert
• werden Schulen digitalisiert
• wird das BAföG elternunabhängiger gemacht
• wird die Verwaltung unkompliziert, schnell und digital
• wird konsequent gegen Steuerhinterziehung,
Geldwäsche und Finanzmarktkriminalität vorgegangen
• wird das Fachkräfteeinwanderungsgesetz weiterentwickelt
• ein klares Bekenntnis zur NATO
• gibt es keine anlasslose
Vorratsdatenspeicherung
• wird die Rente nicht mehr doppelt besteuert
• wird das Europäische Asylsystem reformiert, für faire Verteilung
• werden Rückführungen konsequenter umgesetzt