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12.01.2018 Fortsetzungsroman GroKo zwei
Thomas L. Kemmerich: Deutschlands Zukunft hätte eine ambitioniertere Regierung verdient
Zum Abschluss der Sondierungsgespräche äußert sich Thomas L. Kemmerich, der Landesvorsitzende der FDP Thüringen, wie folgt: "Wir sind Zeugen des Fortsetzungsromans GroKo geworden. Statt in Zukunftsprojekte zu investieren werden neue kostspielige Aufgaben geschaffen."
Aus den vorliegenden Ergebnissen ist nicht erkennbar, dass die großen Aufgaben der Zukunft angepackt werden. Statt eines modernen Einwanderungsrechts wird ein Mix aus althergebrachter Migrationspolitik, statt die planwirtschaftliche Energiewende zu beenden wird der weitere unkoordinierte Ausbau von erneuerbaren Energien beschlossen. Statt Bürokratie signifikant für Bürger und Unternehmen zu reduzieren, werden neue Bürokratiemonster geschaffen (Teilzeitgesetz).