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Breitbandausbau: Kemmerich fordert einfacheres Vergaberecht

Berlin/Erfurt. Aus einer Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion geht hervor, dass die Fördermittel für den Breitbandausbau in Thüringen kaum abgerufen werden. Trotz des großen Nachholbedarfs gibt es in Thüringen laut der Bundesregierung aktuell nur zwei Neubewilligungen.

Und das obwohl 1017 Thüringer Gewerbegebiete von insgesamt 2725 unterversorgt sind. Diese Gewerbegebiete haben keinen Zugang zu Breitbandinternet mit mindestens 50 Mbit/s. Das entspricht 37,3 Prozent. Auch in Thüringer Schulen sieht es nicht besser aus. Von den 994 Schulen im Freistaat haben 293 (29,5 Prozent) keinen Breitbandinternetzugang. Damit hinkt Thüringen im bundesweiten Vergleich stark hinterher.

"Ein Grund für die Zurückhaltung beim Fördermittelabruf sehen wir darin, dass das Vergaberecht den zügigen Breitbandausbau zu oft vor Vergabekammern scheitern lässt. Deshalb wollen wir bürokratische Hemmnisse abbauen. Die Vergabeverfahren müssen einfacher werden. Und interkommunale Infrastrukturgesellschaften gestärkt werden", sagt Thüringens FDP-Landesvorsitzende Thomas L. Kemmerich.

Darüber hinaus fordern die Thüringer Liberalen mehr Weitblick bei Straßenbaumaßnahmen. "Hohe Kosten werden vor allem durch den Tiefbau verursacht. Das kann man ändern. Indem man beispielsweise Bauträger künftig verpflichtet Leerrohre für Datenleitungen zu verlegen. Dann müssen nicht für jedes einzelne Kabel komplette Straßenzüge wieder aufgehackt werden", fügt Thomas L. Kemmerich hinzu.

Des Weiteren fordern die Thüringer Liberalen einen One-Stop-Point für Vergabe- und Fördermittelfragen. Jede Kommune und jedes Unternehmen sollen so unbürokratisch Unterstützung bei der Antragstellung erhalten. Damit soll eine rasche Auszahlung der Mittel und in der Folge auch die zügige Fördermittelverwendung gewährleistet werden.

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