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08.02.2020 Thüringer Landtag

Ministerpräsidentenwahl

Am Mittwoch den 05. Februar 2020 wurde unser Landesvorsitzender Thomas L. Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen gewählt. Er trat im dritten Wahlgang als einziger Kandidat der Mitte gegen die Bewerber von AFD und die Linke an. Nach der Wahl erfolgte seine Vereidung.

Thomas L. Kemmerich erklärte am 06. Februar vor Vertretern der Medien in der Erfurter Staatskanzlei, dass der sein Amt niederlegen werde. Diese Entscheidung trifft er in enger Absprache mit seinen Fraktionskollegen. Er möchte durch diesen Schritt das Amt vom Makel der Wahl durch die AFD befreien, so Kemmerich.


Am 07.02.2020 traf sich Ministerpräsident Kemmerich mit der Präsidentin des Landtages Birgit Keller um die Möglichkeiten eines Rückzuges vom Amt des Ministerpräsidenten zu besprechen. Dabei wurde auch ein möglicher Zeitplan für ein verantwortungsvolles Ausscheiden aus dem Amt besprochen. Für die Abstimmung mit den Fraktionen des Landtages hat die Präsidentin den Ältestenrat zum 18.02. einberufen.

Thomas L. Kemmerich verzichtet auf die durch die kurze Amtszeit als Thüringer Ministerpräsident entstandene Überzahlung. Dies bezieht sich auf den Betrag, der über das bisherige Gehalt als Landtagsabgeordneter hinausgeht. Um welche Summe es sich genau handelt, wird derzeit durch die Staatskanzlei des Freistaats Thüringen geprüft.

Zunächst soll auch die Option der Nichtannahme in Erwägung gezogen werden. Sofern es jedoch trotzdem zur Auszahlung kommt, wird die Summe Thüringer Organisationen zufließen, unter anderem der Arbeitsgemeinschaft zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.

Interessierte Kreise hatten behauptet, Kemmerich habe wirtschaftliches Interesse am Amt des Ministerpräsidenten. In der Thüringer Landespolitik ist jedoch seit Jahren hinlänglich bekannt, dass er aus seiner beruflichen Tätigkeit bereits hinlänglich wirtschaftlich abgesichert ist.

Am 8. Februar 2020 erklärte Thomas L. Kemmerich:

"Hiermit erkläre ich meinen Rücktritt als Ministerpräsident des Freistaates Thüringen mit sofortiger Wirkung.

Sämtliche aus dem Amt des Ministerpräsidenten und des geschäftsführenden Ministerpräsidenten entstehenden Bezüge werde ich an die Staatskasse zurückgeben."