FDP Thüringen - mobileWeb

18.02.2020 Thüringer Landtag

Parlamentarische Verfahren im Parlament belassen

Auf Bitten des geschäftsführenden Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen, Thomas L. Kemmerich, hat Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) für heute Nachmittag zu einer Sitzung des Ältestenrates geladen. Ziel ist der geordnete Übergang der Amtszeit von Thomas L. Kemmerich auf einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin.

Bis unmittelbar vor Beginn der Sitzung wurde unter anderem von Landtagsvizepräsidentin Dorothea Marx (SPD) der Eindruck vermittelt, die Sitzung finde nicht statt. Auf Drängen des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag, Robert-Martin Montag, fand sie letztlich doch statt. "Wir wollen auch in dieser Frage die Beteiligung eines starken Parlaments und keine Hinterzimmerabsprachen", erklärte Montag am Mittag den Medien.

Kemmerich erklärte in der Sitzung des Ältestenrats, dass es ihm bei der Regelung seiner Nachfolge um Transparenz parlamentarischer Prozesse gehe. "Gemeinsam müssen wir wieder stabile Verhältnisse für Thüringen schaffen." Keines der anwesenden Mitglieder des Ältestenrats wollte sich äußern. Von Rot-Rot-Grün, CDU und AfD kam demnach auch kein konstruktiver Vorschlag zur Auflösung der gegenseitigen politischen Blockaden.

Für den FDP-Landesverband Thüringen mahnte der stellvertretende Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Gerald Ullrich: "Alle gewählten Abgeordneten tragen Verantwortung für alle verfassungsrechtlichen Risiken." Landtagsvizepräsident Dirk Bergner (FDP) ergänzte: "Es ist enttäuschend, dass sich meine Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen in dieser schwierigen Zeit nicht entsprechend in die parlamentarischen Prozesse einzubringen bereit sind. Der Ältestenrat wäre heute der richtige Ort dafür gewesen."