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Auf Schuldenbergen können keine Kinder spielen

Solide Finanzen ist ein Herzensthema der Freien Demokraten. Und man hat oft das Gefühl, allein auf weiter (politischer) Flur zu stehen. Grüne und Sozialdemokraten geben das Geld gern aus. Leider ist es nicht ihr eigenes verdientes Geld. Sondern sie sind eigentlich Sachwalter der Bürgerinnen und Bürger, die mit ihren Steuern und Abgaben all die politischen Wünsche finanzieren (müssen). Und so ist es richtig, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner den Forderungen aus Reihen von Grünen und SPD nach einer höheren Kindergrundsicherung eine Absage erteilt hat.

Wir müssen bei neuen Sozialleistungen darauf achten, dass sich Menschen nicht irgendwann fragen, ob es bei ihnen finanziell noch einen fairen Unterschied ausmacht, ob sie arbeiten gehen oder nicht. Auch wenn das Wort Kindergrundsicherung herzlich klingt, sind die Milliarden Euro für gute Kitas und Schulen, Sprachförderung und Arbeitsmarktförderung der Eltern möglicherweise besser angelegt. Auch der Plan von Grünen und SPD, höhere Geldleistungen an Erwachsene mit Kindern zu zahlen, die als Asylbewerber noch ohne gesicherte Aufenthaltsperspektive sind, ist emigrationspolitisch der falsche Ansatz.
Auch wir Freie Demokraten wollen Kinder besser unterstützen. Es darf aber nicht darum gehen, zusätzliche Milliardenbeträge auszugeben, sondern die Mittel, die es gibt, besser zu verteilen. Es gibt bereits Hilfen und Leistungen für Familien, die auf Grund der Komplexität des Antragsverfahrens nicht abgerufen werden. Hier gilt es, Familien besser zu unterstützen. Wer immer nur mehr Geld verteilen möchte, hat meist keinen Plan, wie man eine Sache besser machen kann.

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