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Untersuchungsausschuss soll Parteibuch-Affäre der Ramelow-Regierungen aufklären

Die Parteibuch-Affäre der rot-rot-grünen Landesregierung soll durch einen Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages aufgeklärt werden. Heute haben die Abgeordneten der FDP gemeinsam mit denen der CDU die Einsetzung dieses U-Ausschusses beantragt. Gemäß Artikel 64 der Verfassung des Freistaats Thüringen besteht die Pflicht zur Einsetzung eines U-Ausschusses, wenn mindestens ein Fünftel der Abgeordneten - also 18 Parlamentarier - dies verlangen. FDP und CDU stellen zusammen 25.

"Ein Untersuchungsausschuss ist das schärfste Schwert des Parlaments. Er ist das angemessene Mittel, um den mutmaßlich größten Untreue-Skandal, den wir in der Thüringer Politik bisher erlebt haben, schonungslos aufzuklären", sagt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag. "Das im Grundgesetz verankerte Prinzip der Bestenauslese ist bei der Besetzung von Spitzenjobs durch die Ramelow-Regierungen offenkundig nicht gewahrt worden. Eine mangelnde fachliche Eignung kann nicht durch eine besonders genehme, politische Gesinnung kompensiert werden. Zu vermuten steht, dass durch die seit Jahren andauernde, gravierende Verletzung von Bestenauslese, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit dem Freistaat ein enormer finanzieller Schaden entstanden ist. Dazu kommt die Beschädigung des Vertrauens in das politische System und damit des Vertrauens in die Demokratie. Nur durch ein lückenloses Aufklären der Affäre lässt sich dieses Vertrauen zurückgewinnen. Zugleich erneuern wir unsere Forderung an die Landesregierung nach einem sofortigen Moratorium für Verbeamtungen auf Lebenszeit, sofern sie den Empfehlungen des Rechnungshofs widersprechen." Erst vor kurzem hat die Ramelow-Regierung eine Staatsekretärin derart verbeamtet, obwohl laut Rechnungshof bei ihr nicht mal die Voraussetzungen für die Einstellung im ersten Beförderungsamt vorlagen.

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