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02.07.2024 Thüringer Landtag
Thüringer FDP gewinnt Mehrheiten für 28 Initiativen
Die FDP hat in der endenden Wahlperiode für 28 ihrer Initiativen eine Mehrheit im Thüringer Landtag gewinnen können. Es gibt außerhalb von Thüringen keine andere parlamentarische Kraft in Deutschland, der jemals eine solche Erfolgsbilanz aus der Opposition heraus gelungen ist.
Wie war das möglich? "Zum Auftrag der Opposition gehört seit eh und je, das Handeln der Regierung kritisch zu begleiten. Darin erschöpft sich unser Selbstverständnis aber nicht", erklärt Thomas L. Kemmerich. "Wir verstehen uns als konstruktive Opposition. Wir erarbeiten beispielsweise wichtige Gesetzesänderungen. Wenn andere Fraktionen zustimmen, obwohl sie dies aus parteitaktischen Gründen eigentlich nicht wollen, müssen unsere Ideen wohl gut und wichtig für unser Land sein. Diesen Erfolgskurs möchten wir auch in der kommenden Legislatur fortsetzen."
Drei Beispiele:
1. Mit einer Änderung des Thüringer Waldgesetzes hat die FDP dafür gesorgt, dass kein Wildwuchs von Windkraftanlagen entsteht. Ein pauschales Verbot von Windrädern, das sich viele Menschen wünschen, ist rechtlich übrigens nicht möglich.
2. Im April 2024 hat der Landtag einstimmig eine Änderung des Schulgesetzes beschlossen. Auf Drängen der FDP wurden das Elternwahlrecht gestärkt. Von nun an dürfen Eltern von Kindern mit Förderbedarf frei entscheiden, ob ihr Kind den gemeinsamen Unterricht oder eine Förderschule besucht. Außerdem hat die FDP Verbesserungen beim Digitalunterricht durchgesetzt.
3. Was tun gegen den Ärztemangel? Ein Rezepte lautet: Mehr Ärzte ausbilden. Diese Forderung hat die FDP gegen teils massive Widerstände umsetzen können. Im Herbst 2022 haben daraufhin 286 Studenten in Jena ein Studium der Humanmedizin aufgenommen. Das waren 26 mehr als früher. Die Zahl der Studienplätzen war zuvor auf 260 begrenzt. Die Aufstockung wird Jahr für Jahr fortgeschrieben.