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30 Jahre Mauerfall

Kemmerich: Reines Wahlkampfmanöver

Thüringer FDP-Chef und Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2019, Thomas L. Kemmerich über die DDR als Unrechtsstaat:

"In der Präambel des Koalitionsvertrages hatte sich die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen darauf verständigt, dass die DDR in der Konsequenz ein Unrechtsstaat gewesen sei. Das scheint heute offenbar nicht mehr zu gelten.

Bodo Ramelow fährt hier nicht nur ein durchsichtiges Manöver auf Kosten der Opfer der SED-Diktatur, um sich Rückenwind für den eigenen Wahlkampf in Thüringen zu verschaffen. Es ist auch der unredliche Versuch, die Geschichte umzudeuten. Und es ist ein Schlag ins Gesicht all jener Menschen, die sich vor 30 Jahren für Freiheit und Demokratie eingesetzt haben und dafür schon zu DDR-Zeiten schwerstes Unrecht zu ertragen hatten. Unrecht, das ihnen in den Gefängnissen der Staatssicherheit, an der Grenze und auch bei der täglichen Überwachung ihres Privatlebens angetan wurde. Dabei dürfen wir keinen Zweifel lassen, zwischen Demokratie und Diktatur, zwischen Rechts- und Unrechtsstaat. Deshalb stehen wir Freie Demokraten auch in Thüringen für eine kritische Auseinandersetzung mit der DDR und deren SED-Regime."

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